Druck auf Kirche und Diakonie – eine besondere Kampagne

Integrierte Kampagne · Diakonische Einrichtungen · 2010-2012 · Niedersachsen · ver.di FB3 NdsB

Logo Diakonie ver.dient TarifverträgeGut 40.000 Beschäftigte arbeiten bei der Diakonie Niedersachsen in etwa 250 Einrichtungen. Sie sind vor allem in den Bereichen Alleinerziehende, Altenhilfe und ambulante Pflege, Behindertenhilfe, diakonische Schulen, Familienhilfe, Jugendhilfe, Krankenhäuser, Suchtkrankenhilfe, Tageseinrichtungen für Kinder und Wohnungs- u. Existenzsicherung tätig. Die Vielfalt der Tätigkeitsfelder beinhaltet viele verschiedene Personen- und Berufsgruppen.

Die Beschäftigten werden repräsentiert durch ca. 120 MAV-Gremien und koordiniert von rund 20 Kampagnenratsmitgliedern. Ihr Auftrag: Der Ausstieg aus dem Dritten Weg und den Einstieg in das Tarifsystem nach Tarifvertragsgesetz mit Verhandlungen zwischen gewerkschaftlichen Tarifkommissionen und Arbeitgeber(-verbänden) einzuleiten. Schnell war klar, dass nicht die Kriterien und Erfahrungen „normaler“ Tarifbewegungen Maßstab für diese Kampagne sein können.

Unter diesen sehr heterogenen Bedingungen musste die Kampagne inhaltlich auf mehreren Ebenen wirken, wenn eine Verankerung und Mobilisierung der Beschäftigten Aussicht auf Erfolg haben wollte. Sie musste:

Vor diesem Hintergrund wurde eine landesweite integrierte Kampagne mit mehreren dezentralen Aktivitätszentren und gemeinsamen Aktionstagen bzw. -wochen mit zentraler Steuerung und Koordinierung geplant. Eine Integrierte Kampagne beinhaltet die parallele Anwendung unterschiedlicher Kampagnentypen für verschiedene Zwecke. Konkret handelte es sich dabei um Elemente von Organisierungskampagnen, Mobilisierungskampagnen und Druckkampagnen. Mit einem „menschenrechtlichen“ Argumentationsstrang sollte die Forderung nach dem Ausstieg aus dem dritten Weg unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Berechtigung auch durch eine emotionale Begründung unterstützt werden. Die Druckkampagne schließlich übt wirtschaftlichen und öffentlichen Druck auf das Gegenüber aus und stellt in der Regel einen Arbeitskampf mit anderen Mitteln als Streik dar. Der Streik als klassische Arbeitskampfform der Gewerkschaften vervollständigte das Druckpotenzial.

Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Kampagnentypen und deren Zwecke wurde die Gesamtkampagne in fünf Phasen gegliedert:

Erste Phase: Information und Rückversicherung – Fragebögen, Faktenblätter und Mitgliederaktivierung

Im November und Dezember 2010 startete ver.di eine großangelegte Fragebogenaktion zur Arbeitssituation, tarifpolitischen Forderungen und zur Bereitschaft sich aktiv an entsprechenden Aktionen zu beteiligen. Der hohe Rücklauf von gut 5.000 Fragebögen mit deutlicher Mehrheit für eine aktive Herangehensweise bestärkte den Kampagnenrat in der Auffassung, dass es nicht nur Zeit sei, sondern auch tatsächlich möglich ist, auf Kirche und Diakonie auch „von innen“ ein zu wirken.

Zweite Phase: Mobilisierung - „Versteckte“ und bekennende Aktionen

Bevor Druck aufgebaut werden konnte, galt es mit der Mobilisierung die Aktionsbereitschaft der Beschäftigten auszuloten. Dafür differenziert die Mobilisierungskampagne die Bereitschaft der Beschäftigten in streikbereite, aktionsbereite, informationsbereite und bislang unerreichte Beschäftigte. Wobei die Aktionsbereitschaft sich wiederum in „bekennende“ und „versteckte“ und die Informationsbereitschaft die „freundlich – neugierig“ und „zurückhaltend – skeptisch“ ausdifferenzieren lässt. „Bekennend“ meint die offensichtliche Unterstützung der Forderungen zum Beispiel durch das Tragen eines Buttons. „Versteckt“ beschreibt die Unterstützung der Forderung mit der Möglichkeit, sich nicht zwangsläufig dazu anderen gegenüber erklären zu müssen. Dazu zählen Aktionen wie die biometrische Unterschrift (Daumenabdruck), Tag des roten Kleidungsstücks („Reiner Zufall, dass ich heute was Rotes anhabe“) oder das „Fünf vor Zwölf“ klingeln, summen, hupen, brummen lassen.

Dritte Phase: Druckaufbau - Zentrale Aktionstage, Aufbau sozialer Netzwerke, öffentliche Herausforderungen

Bei aller Unterschiedlichkeit der Aktionen und deren Verankerung in den jeweiligen Einrichtungen gelang es mit zentralen Aktionstagen bzw. -wochen einen Gleichklang der Gesamtkampagne herzustellen. Soziale Netzwerke erweitern den Kreis der aktiv in das Geschehen Eingreifenden um Einzelpersonen, Personengruppen, Vereine, Verbände, Gruppierungen, Institutionen, Organisationen etc., die üblicherweise nicht direkt mit dem eigentlichen Konflikt in Verbindung gebracht werden, die aber entweder durch persönliche Kontakte der Betroffenen oder aus sozialen, politischen, moralischen Gründen als Unterstützende in der Kampagne aktiv werden.  

Vierte Phase: Arbeitskampf - (Kurz-) Streiks, betrieblicher und öffentlicher Druck

Es war von Beginn an klar, dass ver.di nur in gut einer Handvoll Einrichtungen zu Beginn der Kampagne tatsächlich streikfähig ist. Es galt also die Streiks terminlich und die Streikeinrichtungen örtlich nach Möglichkeit so in den Kampagnenverlauf zu integrieren, dass eine „Strahlkraft“ auf andere Einrichtungen von ihnen ausgeht und dass sie in die Gesamtdramaturgie passen. Sie sollten also keineswegs das letzte Mittel der Auseinandersetzung sein, vielmehr mussten jenseits der Streiks noch Steigerungsmöglichkeiten in Sachen Druck auf die Gegenseite möglich sein. In der Folge war der Kampagnenrat von der Beteiligung und der Intensität der ersten Streiks positiv überrascht.

Fünfte Phase: Eskalationsstrategie - Streik, Blitze, Skandalisierung

Das Konzept der 1.000 Nadelstiche einer Druckkampagne wird mit einem eskalierenden Spannungsbogen geplant. Wie bereits beschrieben waren Streiks ein Bestandteil dieser Vorgehensweise. Die Wirksamkeit des Drucks auf das Gegenüber liegt in der Vielfältigkeit und Anordnung der Aktionen. Zu dieser Eskalationsstrategie gehört idealerweise der anwachsende bzw. später wechselnde Druck auf den Ebenen Einrichtung – Einrichtung/Öffentlichkeit – Öffentlichkeit. Der grundlegende betriebliche Druck durch die Beschäftigten wird gesteigert durch Aktionen im öffentlichen Raum direkt in und um die jeweilige Einrichtung und noch weiter erhöht durch „große“ und mediale Öffentlichkeit. Zwischen Beginn im Dezember 2010 und den ersten direkten Gesprächen im Dezember 2012 liegen 24 Monate. Eigentlich viel zu lange für eine strategische Kampagne. Aber es war ja auch eine in vielerlei Hinsicht besondere Kampagne.